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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Stand 05/2011
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen, im Folgenden: Lieferungen, sind die
beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn
diesen nicht widersprochen wird.
1.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in
seinen übrigen Teilen verbindlich.
Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine
Partei darstellen würde.
2. ANGEBOTE
2.1. Für unsere Lieferungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreise und
Konditionen.
2.2. Angegebene Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzung störungsfreier Produktion
und ausreichender Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen Störungen im Betriebsablauf
bei uns oder unseren Lieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden
waren, sowie Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt berechtigen uns zur angemessenen
Verlängerung der Lieferfrist. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unsere
Lieferpflicht, ohne das wir deshalb zum Ersatz von Schaden verpflichtet würden.
2.3. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangeben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind.
2.4. Für den Käufer zumutbare Konstruktions- oder Formänderungen des Kaufgegenstandes
seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.
2.5. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind sofort zurückzugeben,
wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt.
An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen, Entwürfe und anderen Unterlagen
(im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und
urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur
nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen,
zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird,
diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.6. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit
den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten
Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie
erstellen.
2.7. Verstöße gegen diese Bestimmungen verpflichten zum vollen Schadensersatz.
3. LIEFERUNG
3.1. Unsere Lieferungen erfolgen nach INCOTERMS 2010: EXW; d.h. ab Werk, ausschließlich
Fracht und Verpackung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2. Für Lieferungen mit einem Netto-Warenwert unter 50,00 EUR berechnen wir einen
Mindermengenzuschlag. Die Höhe des Mindermengenzuschlags berechnet sich aus
der Differenz von 50,00 EUR und dem tatsächlichen Netto-Warenwert.
3.3. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn sie zum
Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
3.4. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder
Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller
zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in
Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
3.5. Kosten für Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme von Maschinen berechnen wir
nach Aufwand.
3.6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
4. MÄNGELRÜGEN, REKLAMATIONEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, HAFTUNG
4.1. Mängel sind unverzüglich schriftlich bei Meidung des Verlustes von
Gewährleistungsansprüchen zu melden, offene nach Eingang unserer Sendung,
verborgene nach Entdeckung. Gleiches gilt für Beanstandungen unvollständiger oder
falscher Lieferungen.
4.2. Für die Fehlerfreiheit unserer Erzeugnisse leisten wir Gewähr wie folgt:
4.3. Mit Herstellungs- oder Materialfehlern behaftete Erzeugnisse bessern wir nach oder
ersetzen wir, wenn der Wert den Mangel oder die Gebrauchstauglichkeit des
Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Unsere Lieferungen
beschränken sich auf Ersatz von Teilen, nicht jedoch auf anfallende Einbau- und
Folgekosten. Weitere Ansprüche gegen uns sind, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen.
4.4. Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung oder
sonstigen Rechtsgründen verjähren zwölf Monate nach Lieferung ab Werk.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERRECHNUNG
5.1. Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb von 10 Tagen 2% Skonto, innerhalb von 30
Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so
zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens
am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens nach Fälligkeit
unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5.2. Rechnungen über Beträge unter 100,00 EURO sowie für Montagen, Reparaturen und
Dienstleistungen sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar.
5.3. Abschlagszahlungen können vereinbart werden 50% bei Bestellung, 30% bei
Versandbereitschaft, 20% innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
5.4. Die Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
5.5. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug sind wir berechtigt, Zinsen
in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungszinsen zu berechnen, mindestens
aber Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz.
5.6. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
5.7. Bei Erstbestellungen sind wir zu Nachnamelieferungen oder Lieferungen gegen
Vorauskasse berechtigt.
5.8. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen
den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis
zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehender Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der
Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte
freigeben.
6.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur
Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung
gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den
Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine
Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
6.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter
hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
6.4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessener Frist zur
Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen
über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur
Herausgabe verpflichtet.
7. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE; RECHTSMÄNGEL
7.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im
Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im
Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
7.2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer
erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte
Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Punkt
4.4 bestimmten Frist wie folgt:
7.3. Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden
Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht
nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen
Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder
Minderungsrechte zu.
7.4. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Punkt 4.3.
7.5. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der
Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich
schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der
Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen
wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der
Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
7.6. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung
zu vertreten hat.
7.7. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die
Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom
Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die
Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten
Produkten eingesetzt wird.
7.8. Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt 7 geregelten Ansprüche des
Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines
Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
8. AUFSTELLUNG UND MONTAGE
8.1. Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,
folgende Bestimmungen:
8.2. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu
benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, die zur Montage und
Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste,
Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, Energie und
Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und
Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile,
Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und
verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und
Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im
Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des
Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des
eigenen Besitzes ergreifen würde, Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge
besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
8.3. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage
verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die
erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stelIen.
8.4. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der
Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder
Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit
fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen
und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungsoder
Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
8.5. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer
zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten
für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des
Montagepersonals zu tragen.
8.6. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des
Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder
Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
8.7. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der
Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die
Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung -
gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase in Gebrauch genommen
worden ist.
9. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT
9.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des
Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
9.2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches
materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
STRECKFUSS SYSTEMS GmbH & Co. KG, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Kruppstr. 10

 
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